Aus dem Rathaus:

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Garagengutachten liegt vor

Die Erhöhung der Pacht für die Garagen der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG) sorgte für heiße Auseinandersetzungen. Klarheit sollte dann das von der Politik geforderte Gutachten bringen, welche zu zahlenden Beträge denn für die Stadt üblich wären. Das Gutachten liegt jetzt vor.

EISENACH. Erinnern wir uns: Die SWG hatte Anfang des letzten Jahres die Pacht für ihre Garagengrundstücke erhöht. Das bedeutete für Besitzer einer SWG-Garage bis zu einer Verdoppelung und Verdreifachung der bisherigen Miete. Die Spanne reichte von 79,50 bis zu 220,50 Euro statt vorher 61,36 bzw. 66,47 Euro pro Jahr.

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Zitat(e) aus / Quote(s) from: Thüringer Allgemeine - TA - Eisenach - Nachrichten - Aktuelles - Stadtrat will heute Parkgebühren beschließen

Stadtrat will heute Parkgebühren beschließen

[...] Tiefbauamtsleiter Bolko Schumann erklärte, dass nach einer gewissen Anlaufzeit von ein bis zwei Jahren das Parkhaus mit diesen anvisierten Gebühren 2014 bei einer Auslastung von 50 Prozent der 250 Stellplätze einen Reingewinn von 4800 Euro erzielen würde. Künftige Kurzzeitparker sollen demnach nach der Eröffnung am 27. November montags bis samstags pro angefangene 30 Minuten 50 Cent zahlen, sonn- und feiertags dann je angefangene Stunde 60 Cent. Es wird auch einen Nachttarif (22 bis 5 Uhr) für werk- und feiertags von 1,80 Euro geben.

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Zitat(e) aus / Quote(s) from: Thüringer Allgemeine - TA - Eisenach - Nachrichten - Aktuelles - Sterben soll teurer werden

Sterben soll teurer werden

Über den Tod spricht man nicht gern. Die Politik muss sich trotzdem damit beschäftigen, denn die Gebühren für die städtischen Friedhöfe sollen deutlich steigen. Durchschnittlich um 44 Prozent.

[...] Die Beisetzung einer Urne in einer anonymen Urnenreihengrabstätte in der Urnengemeinschaftsanlage würde demnach laut berechnetem Beispiel der Friedhofsverwaltung künftig mit Trauerfeier in der Kapelle inkl. 20-jähriger Ruhezeit 525 Euro kosten, bisher sind 446 Euro fällig. Bei einer Trauerfeier mit anschließender Erdbestattung fällt die Erhöhung deftiger aus. Inklusive aller Leistungen, wie die Nutzung der Friedhofskapelle der Stadt, müssten künftig 1941 Euro für die Beisetzung in einer Wahlgrabstätte mit 30-jähriger Nutzung einschließlich der Beisetzungsmöglichkeit von bis zu zwei Urnen bezahlt werden. Bisher waren das 1354,43 Euro.

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Uneiniger Gewerbeverein

Zitat(e) aus / Quote(s) from: TLZ - Eisenach - Nachrichten - Aktuelles - Lokalnachrichten - Es zählt nur die Geschlossenheit

Es zählt nur die Geschlossenheit

Eisenach. (ep) "Viele beschweren sich, wie schlecht alles sei, aber wollen sich an keiner Aktion beteiligen", analysierte Eisenachs Gewerbevereinsvorsitzender Jörg Ruffert auf der Mitgliederversammlung am Mittwoch im Schalander der Brauerei. Der Gewerbeverein Eisenach (GVE) sitze auf einigen unbeglichenen Rechnungen von Mitgliedern.

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Derzeit, so Ruffert, gebe der Gewerbeverein nach außen nur das Bild einer Gemeinschaft von Händlern ab. Der GVE-Vorstand möchte aber zurück zur größeren Breite, will gemeinsame Interessenlagen, etwa mit der Kreishandwerkerschaft, dem Verkehrsverein oder dem Industrie-Stammtisch ausloten und reicht diesen die Hand. Ruffert nennt die "Netzwerkbildung im Wirtschaftsraum Eisenach" als das große Ziel.

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Loch zur Stadt

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Zufahrt nun von Osten geplant

Still ruht der See. Noch gibt es weiterhin keine Bautätigkeit am "Tor zur Stadt" zu verzeichnen, immerhin: Die Bauvoranfrage liegt nun vor.

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Ost-Erschließung

Zwei Dinge haben sich anscheinend aber doch im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen verändert. Zum einen plant Investor Becker nun nicht mehr eine Erschließungsstraße vom Bereich der Einmündung Wartburgallee/Bahnhofstraße, sondern der Einkaufsmarkt soll aus östlicher Richtung erreichbar sein - sowohl für den nötigen Lieferverkehr als auch für die mindestens ebenso nötigen Kaufwilligen. Dazu, so steht es auch nach Angaben von LEG-Projektleiter Kay Salberg in der Bauvoranfrage, will Becker eine Erschließungsstraße von der Bahnhofstraße zwischen den beiden Gebäuden 38 und 40 ausbauen, als Sackgasse bis zum Markt. Dort befindet sich derzeit nur eine kleine Straße, früher Zufahrt zum Groß-Parkplatz Waldhausstraße.

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Zitat(e) aus / Quote(s) from: TLZ - Eisenach - Nachrichten - Aktuelles - Lokalnachrichten - OB erteilt Zwischenlösung eine Absage

OB erteilt Zwischenlösung eine Absage

Eisenach. (ep/zz) Die "Tor zur Stadt"-Problematik ist für Eisenachs Gewerbetreibende von enormen Interesse. Schließlich tangiert das Vorhaben ihr Geschäft. [...] Eine klare Absage erteilte der OB jedoch dem Wunsch von Gewerbetreibenden nach einer "Zwischenlösung", nämlich auf dem Areal bis zum Baustart wieder parken zu können.

"Der Investor wird einen Teufel tun, hier wieder Parkflächen zu schaffen", betonte Doht. Es werde keine Zwischenlösung geben. Die Parkplatzsituation im Umfeld des Bahnhofes ist für viele Gewerbetreibende unerträglich.

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Zur Gesamtverkaufsfläche in Eisenach selbst gibt es mittlerweile drei Gutachten. Alle besagten laut OB, dass noch etwas Luft da ist, aber auch, dass zahlreiche Handelsflächen am falschen Standort seien. Dazu zähle unter anderem das PEP in Hötzelsroda. Dagegen wollte die Stadt Eisenach vor der Eingemeindung Hötzelsrodas noch gerichtlich vorgehen.

Nun verhindere sie zumindest rigoros, dass im PEP noch mehr Läden mit innenstadtrelevanten Sortimenten Einzug halten, erklärte Doht.

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Zitat(e) aus / Quote(s) from: TLZ - Eisenach - Nachrichten - Aktuelles - Lokalnachrichten - Becker: Keine Verkaufsabsicht

Becker: Keine Verkaufsabsicht

Eisenach. (ep) Da sind sich Firmenchef Becker und sein Prokurist Kai Schirmer völlig einig. "Wir haben das Grundstück Tor zur Stadt weder regional noch national noch international zum Verkauf angeboten." Dieses in der Gewerbevereins-Versammlung aufgekommene Gerücht ärgert die Mannen der Investoren-Firma schon ein bisschen. Deshalb widersprach der Firmenchef auch gleich bei Oberbürgermeister Matthias Doht, und Horst Schirmer gegenüber TLZ/EP.

"Wir haben die eigentliche Sanierung des Geländes jetzt soweit abgeschlossen, viel Aufwand betrieben, um die Planung für die Bauvoranfrage überarbeiten zu lassen und wollen, wenn jetzt alles gut läuft, im Oktober 2011 das Tor zur Stadt eröffnen", bekräftigt Schirmer, dass man weiter als Investor für das etwa 35 Millionen schwere Bauvorhaben bereit steht.

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Die nun aus östlicher Richtung geplante Erschließung folge dem Willen der "Planer-Werkstatt" und sorge ja doch für eine Entlastung der Bahnhofstraße, so Schirmer, weil so der komplette Liefer- und Parkverkehr aus Richtung Osten bereits vor dem Bahnhof zu den Parkflächen abgeleitet werde. Zudem sei die Erschließung von Osten her sinnvoller, weil man so nicht mit einem Verkehrsknoten in dem Bereich am Nikolaitor kommen müsse.

Das ursprünglich einmal vorgesehene Parkhaus ist in der Planung nicht mehr enthalten. Die Parkflächen für rund 400 Autos sollen nun zum großen Teil auf dem Gebäude zu finden sein.

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Militzer ./. Ford

Zitat(e) aus / Quote(s) from: Pioniere der Einheit: Militzers letzte Schlacht - Unternehmen - Mittelstand - Handelsblatt.com

30.10.2009 22:30 Uhr, aktualisiert 29.10.2009 14:35 Uhr
Pioniere der Einheit:
Militzers letzte Schlacht

Michael Militzer hat 1990 in Eisenach den Autozulieferer Mitec gegründet, eine der größten unternehmerischen Erfolgsgeschichten der deutschen Einheit. Nun kämpft er vor Gericht gegen seinen Ex-Kunden Ford – und für seine Ideale einer fairen Marktwirtschaft. Denn gelten die nicht mehr, sieht Militzer das ganze Aufbauwerk Ost in Gefahr.

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Jens Eberitzsch: "So kann es nicht weiter gehen"

Endlich spricht mal Jemand Klartext:

Zitat(e) aus / Quote(s) from: TLZ - Eisenach - Nachrichten - Aktuelles - Lokalnachrichten - "So kann es nicht weiter gehen"

"So kann es nicht weiter gehen"

Eisenach. (ep) Knatsch im Eisenacher Gewerbeverein, oder besser: per Austritt beendeter Knatsch im Gewerbeverein. Jens Eberitzsch, Geschäftsführer der Karlstraßen-Buchhandlung "Die Eule" hat die Konsequenz daraus gezogen, dass er mit seinen Ideen "vor die Wand gelaufen" ist und hat dem Gewerbeverein den Rücken gekehrt.

Und Eberitzsch wird in seiner Kritik auch deutlich. "Im Gewerbeverein werden nicht die Interessen der Eisenacher Gewerbetreibenden vertreten, sondern nur die Interessen Einzelner". [...]

Dazu komme, dass die "Aktionsgemeinschaft Wartburgstadt" (AGW) des Gewerbevereins sich anscheinend nur noch auf das planen von "schlecht organisierten Straßenfesten" konzentriere. [...]

Gemeinsam

Seine Idee ist es deshalb, dass sich gerade die Eisenacher Gewerbetreibenden stärker zusammen schließen und gemeinsam auftreten. [...]

"Wir sind Eisenach" heißt daher das Konzept von Eberitzsch, unter dessen Dach sich Eisenacher Einzelhändler versammeln sollten. Nun sucht er auch außerhalb des Gewerbevereins nach Mitstreitern, genügend seien ja schon vor ihm da ausgetreten. [...]

16.10.2009 Von Peter Rossbach

Friedensnobelpreis

Zitat(e) aus / Quote(s) from: Sensation in Oslo: Friedensnobelpreis geht an Barack Obama - Nachrichten Politik - Ausland - WELT ONLINE

Sensation in Oslo
Friedensnobelpreis geht an Barack Obama
9. Oktober 2009, 11:01 Uhr

Für seine Vision einer atomwaffenfreien Welt erhält US-Präsident Barack Obama schon in seinem ersten Amtsjahr den Friedensnobelpreis. Das norwegische Nobelpreiskomitee würdigte in Oslo die „außergewöhnlichen Bemühungen" des Politikers "um eine Zusammenarbeit zwischen den Völkern".

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Das Nobel-Komitee ist ja für seine skurrilen Humor bei der Verleihung des Friedensnobelpreises berüchtigt.

Aber das es in diesem Jahr President Obama durch den Kakao zieht, das hat dieser nun wirklich nicht verdient.

"Sie war außerordentlich bemüht, die ihr übertragenen Aufgaben zu unserer Zufriedenheit zu erledigen" las ich erst kürzlich im Arbeitszeugnis einer Bewerberin. Natürlich war mir klar, was dieser Satz aussagt und aus der Einstellung wurde (leider) nichts.

Das es mit dem "Tor zur Stadt"

endlich vorangehen wird, läßt ein Artikel in der TLZ vom 06.10.09 vermuten:

Zitat aus / Quote from: TLZ - Eisenach - Nachrichten - Aktuelles - Lokalnachrichten - Schwager wirft das Handtuch

Schwager wirft das Handtuch

Eisenach. (ep) Nun hat Ralf Schwager die Nase voll, er schmeißt hin. Künftig wird die Arbeitsgruppe "Tor zur Stadt" ohne die Mithilfe des Kaufhaus-Chefs auskommen müssen. "Feigenblatt" und "Spielball der Politik" so seine Kennzeichnung der Arbeitsgruppe.

Unklar bleibt, ob dies für den Fortschritt des Projektes ein Vor- oder Nachteil ist...

Aber es gibt noch mehr Gründe dafür, dass Schwager seine Zeit dafür nicht mehr zur Verfügung stellen will. "Die Arbeitsgruppe hat fast 100 Stunden getagt, ohne dass sichtbare Ergebnisse heraus gekommen sind", beklagt er.

Das wiederum, Herr Schwager, ist für Arbeitsgruppen völlig normal & typisch. Eine "zugesicherte Produkteigenschaft", gewissermaßen. Erst recht für eine "Arbeitsgruppe" aus Eisenach...

[...]

Keine Wertschätzung durch die Politik

Neben diesen inhaltlichen Fragen ist aber noch ein weiterer Punkt mit entscheidend für den Rückzug Schwagers, und zwar, dass die Arbeitsgruppe weder von der Verwaltung noch von der Politik eine Wertschätzung ihrer Arbeit erfahren habe. Je nach der Einschätzung des Betrachters ist sie bisher "Feigenblatt" oder "Spielball" der Politik gewesen.

Mal ehrlich, Herr Schwager, haben Sie das etwa nicht vorher gewußt?

[...] Über die Rolle des Investors sei man sich in der Arbeitsgruppe nie im Klaren gewesen. Schwager: "Ich glaube, die Arbeitsgruppe war für ihn nicht existent".

Der Investor scheint eben die Eisenacher Verhältnisse zu kennen. Offensichtlich wußte oder ahnte er, das es sinnlos ist sich mit der Verhinderungsgruppe "Arbeitsgruppe" einzulassen.

Auch der Zusammenhalt innerhalb der Arbeitsgruppe sei nicht einfach, da notwendigerweise bei der Zusammensetzung gegenläufige Interessen aufeinander prallen mussten.

Na sag' ich doch. Eisenach eben. :)

Skandalurteil!

Zitat aus / Quote from: MarkenBlog » Blog Archive » BPatG: Thüringer Klöße

BPatG: Thüringer Klöße

In der Beschwerdesache (Aktenzeichen: 30 W (pat) 78/06) betreffend den Antrag auf Eintragung der geografischen Herkunftsangabe 300 99 005.7 “Thüringer Klöße” hatte der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts über Beschwerden gegen die Eintragung der geografischen Herkunftsangabe zu entscheiden.
Den Beschwerden wurde stattgegeben und der Bezeichnung Thüringer Klöße wurde der Schutz vom Bundespatentgericht versagt.

Die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen sind auch begründet. Bei der Angabe “Thüringer Klöße” handelt es sich um eine Gattungsbezeichnung i. S. d. Art. 3 Abs. 1 VO 2081/92, welche nicht als geschützte geographische Angabe eingetragen werden darf.

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