Baudezernentin Rexrodt unter Druck

Zitat aus: Baudezernentin Rexrodt sieht keinen Grund für Rücktritt - tlz.de

Baudezernentin Rexrodt sieht keinen Grund für Rücktritt

Rücktritt wird nicht gefordert. Aber die gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen ist derart mit Vorwürfen gegen die grüne Baudezernentin gespickt, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit kaum noch möglich scheint.

Zitat aus: Führungsdefizite: Eisenacher Baudezernentin wehrt sich gegen Vorwürfe - tlz.de

Führungsdefizite: Eisenacher Baudezernentin wehrt sich gegen Vorwürfe

In einer gemeinsamen Erklärung werfen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Eisenacher Stadtrat Baudezernentin Gisela Rexrodt (B 90/Grüne) "Führungsdefizite" vor. Die Baudezernentin weist die Vorwürfe zurück und wehrt sich dagegen, vor dem Untersuchungsergebnis schuldig gesprochen zu werden.

Parkhaus-Debakel?

Zitat aus: Für Parkhaus am Markt waren nie Fördermittel garantiert - thueringer-allgemeine.de

Für Parkhaus am Markt waren nie Fördermittel garantiert

Im Zuge des heftig diskutierten Beschlusses zum Parkhaus-Bau am Markt im April 2008 hat sich die Stadt womöglich einen Ratsbeschluss erschlichen. Sie erweckte den Eindruck, dass es eine Zusicherung des Landes gibt, in den ersten fünf Jahren Städtebaufördermittel für die Parkhaus-Bewirtschaftung zu bekommen.

Eisenach. Die Zusicherung gab es jedoch nicht. [...]

Zitat aus: Droht wegen des neuen Parkhauses der Stadt Eisenach die nächste finanzielle Katastrophe? - tlz.de

Droht wegen des neuen Parkhauses der Stadt Eisenach die nächste finanzielle Katastrophe?

Das neue Parkhaus Am Markt ist eröffnet. Die Stadt Eisenach hatte gehofft, dass die Anlaufverluste über die Städtebauförderung gedeckt werden könnten. Das scheint nun aber nicht so. Es droht ein Verlust, der irgendwo zwischen 400 000 und knapp 800 000 Euro liegen kann. [...]

CDU: Eisenach am Zug (Kreisfreiheit)

Erschienen am 22.03.2010 00:00
Gebietsreform
Eisenach muss Antrag stellen

[...] Auch der Ansatz von Eisenach, nur in Gespräche eintreten zu wollen, wenn der Kreissitz garantiert werde, sei schon dagewesen. Ob dieser Ansatz klug sei, bleibe dahingestellt.

[...] Wenn Eisenach die Kreisfreiheit nicht finanzieren könne, sei es an der Stadt, beim Land einen Antrag auf Rückkreisung zu stellen. Dann müsse der Landtag ein Gesetz verabschieden, welches die Finanzierung dieser Rückkreisung regele. In Richtung Eisenach fragte Baldus: " Wo gibt es eine Belohnung für fehlende Einsicht?" Niemand könne dem Bürger erklären, warum ein Verwaltungsakt in Eisenach heute schon doppelt so viel koste wie der gleiche Vorgang in der Gemeinde Moorgrund, so Baldus weiter. [...]

Zitat(e) aus / Quote(s) from: FREIES WORT | Eisenach muss Antrag stellen

Kreisfreiheit ja oder nein?

Kinder, was soll denn das nun wieder werden. Das es (noch) keine (konkreten) Verhandlungen gibt, das hat doch nichts zu sagen.

Keine Verhandlung mit der Stadt

Wartburgkreis/Eisenach. (ep) "Es gibt keine Verhandlungen zwischen dem Wartburgkreis und Eisenach bezüglich einer möglichen Einkreisung Eisenachs in den Wartburgkreis". Das sagte Landrat Reinhard Krebs als Reaktion auf ein Zeitungsinterview von Thüringens Innenminister Peter Huber, worin dieser von solchen bereits laufenden Verhandlungen gesprochen hatte. [...]

Zitat(e) aus / Quote(s) from: TLZ - Eisenach - Nachrichten - Aktuelles - Lokalnachrichten - Keine Verhandlung mit der Stadt

Auch aus Bad Salzungen gibt es zu diesem Thema Meinungen:

Erschienen am 10.03.2010 00:00
Kommunen
Gebietsreform hängt für Eisenach am Kreissitz
Salzungen tritt nicht zurück

Bad Salzungen - Eisenach muss weiterhin kreisfrei bleiben. Das fordert Bad Salzungens Bürgermeister Klaus Bohl (Freie Wähler). Jetzt, wo Eisenach hoch verschuldet sei, könne nicht der einfache Weg der Rückkreisung beschritten werden, der bedeute, dass die Bürger des Wartburgkreises die Zeche zu zahlen hätten, sagte Bohl. "Das ist nicht zu vermitteln."

Ließe sich eine Rückkreisung nicht vermeiden, solle Eisenach noch eine Stadt im Wartburgkreis werden, nicht jedoch Kreisstadt. Der Kreisstadtstatus sei für Bad Salzungen von außerordentlicher Bedeutung. [...]

Zitat(e) aus / Quote(s) from: FREIES WORT | Gebietsreform hängt für Eisenach am Kreissitz

Die Kreisstadtfrage dürfte hierbei essentiell sein. Bürgern aus dem südlichen Wartburgkreis dürfte kaum zu vermitteln sein, das die Kreisstadt dann eventuell Eisenach heißen könnte. Auf der einen Seite wegen der Entfernung, auf der anderen Seite wegen der natürlichen Barriere "Rennsteig". Diese Barriere trennt die Menschen stärker, als man weithin annimmt. Es wäre nur logisch, wenn sich der Südkreis im Falle einer Kreisstadt Eisenach eher in Richtung Schmalkalden-Meiningen orientieren würde.

Ende der Kreisfreiheit?

Zitat(e) aus / Quote(s) from: SÜDTHÜRINGER ZEITUNG | Eisenach und Suhl sollen Kreisfreiheit verlieren

Erschienen am 08.03.2010 00:00
Kommunen
Eisenach und Suhl sollen Kreisfreiheit verlieren
Innenminister Huber sieht finanziellen Druck für eine Gebietsreform

Erfurt - Thüringens Innenminister Peter Huber (CDU) plant offenbar eine neue Thüringer Gebietsreform, bei der die Städte Suhl und Eisenach ihren Status als kreisfreie Städte verlieren sollen. Auf Dauer werde das Land keine "nicht-tragfähigen Strukturen alimentieren", sagte Huber in einem Interview mit unserer Zeitung. Dass die beiden Städte jeweils für sich selbst einen eigenen Landkreis bilden, wäre damit also nicht mehr dauerhaft finanzierbar.

[...]

Das Interview:

Zitat(e) aus / Quote(s) from: SÜDTHÜRINGER ZEITUNG | Huber: "Es wird für uns alle ein schwieriger Kraftakt"

Erschienen am 08.03.2010 00:00
Innenpolitik
Huber: "Es wird für uns alle ein schwieriger Kraftakt"
Interview: Eike Kellermann

[...]

Das spricht aber auch für eine Kreisreform, die die CDU bisher ablehnt.

Nicht unbedingt, denn Geld ist nicht das Maß aller Dinge. Das entscheidende sind Strukturen, die funktionieren und von der Bevölkerung angenommen werden. Genau deshalb setzen wir bei der Gemeindereform weiter auf Freiwilligkeit. Das werden wir fördern, mit allem, was wir können. Wo die Leute zusammenfinden, sollte man das unterstützen. Und wo es einen kleinen Anschubser braucht, sollte man den geben.

Brauchen nicht die kreisfreien Städte Eisenach und Suhl, die große Finanzprobleme haben, auch einen Anschubser?

Bei Eisenach sind wir schon dabei. Wir vermitteln derzeit zwischen dem Landkreis und der Stadt mit dem Ziel, Eisenach wieder einzukreisen. Ich weiß nicht, wann es soweit ist, aber da sind wir dran.

Eisenach wird dann Kreisstadt im Wartburgkreis?

Das ist letztlich Gegenstand des Interessenausgleichs zwischen Stadt und Landkreis. Dass es dabei viele Empfindlichkeiten gibt, dürfte klar sein. Was das Land tun kann, etwa bezüglich der Schulden von Eisenach, werden wir tun.

[...]

Warum ist Matthias Doht in der Politik?

Wer das schon immer mal wissen wollte konnte es anläßlich der Einweihung der Willy-Brandt-Gedenktafel am Eisenacher Rathaus erfahren.

Zitat(e) aus / Quote(s) from: TLZ - Eisenach - Nachrichten - Aktuelles - Lokalnachrichten - Eisenach erinnert an Willy Brandt

Eisenach erinnert an Willy Brandt

[...] Ernst Welteke gab viele Anekdoten von damals zum Besten. Und er enthüllte, warum der Eisenacher OB den Weg in die Politik fand: Wegen eines Ofenrohrs, das es damals in der Mangelwirtschaft nicht gab. Matthias Doht habe ihm gesagt, er sei es leid, dass es so vieles nicht gebe, nun wolle er mithelfen, den Zustand zu beseitigen. Gut, dass es heute keines Ofenrohrs mehr bedürfe, um politisch aktiv zu werden, so Ernst Welteke.

Huber: "In Eisenach scheint mir die Bereitschaft zur Aufgabe der Kreisfreiheit schon relativ groß zu sein."

Zitat(e) aus / Quote(s) from: OTZ Nachrichten Artikel - "Ureigene Aufgabe des Staates"

"Ureigene Aufgabe des Staates"

OTZ im Gespräch mit Peter Michael Huber (CDU), Thüringer Innenminister

[...]

Auch wenn Gebietsreform in Ihrer Partei als Unwort gilt: Wie lange werden Sie zum Beispiel die Kreisfreiheit von Städten wie Suhl und Eisenach noch verantworten?

Zu verantworten hat das zunächst mal der Landtag als Gesetzgeber. Die Frage ist, welchen Beitrag ich leisten kann, um für zukunftsfähige Kommunalstrukturen in Thüringen zu sorgen. In Eisenach scheint mir die Bereitschaft zur Aufgabe der Kreisfreiheit schon relativ groß zu sein. Ich will auch gern als Vermittler zwischen Stadt und Landkreis tätig werden, um die Voraussetzungen für eine Einkreisung zu klären. Mein Grundsatz ist, dass Gebietsveränderungen nicht per Order di Mufti erfolgen sollten. Wenn, dann durch Überzeugung. Gegen die Menschen lassen sich keine dauerhaften Gebietsstrukturen schaffen.

[...]
Interview: V. Paczulla 24.01.2010

20 Jahre nach dem Mauerfall...

...ist die "Einheit" noch nicht in den Köpfen des Eisenacher Stadtrates angekommen.

Oder wie ist es sonst zu erklären, das man sich wiedermal dem gemeinsamen Gauck-Ritual unterzieht?

Zitat(e) aus / Quote(s) from: TLZ - Eisenach - Nachrichten - Aktuelles - Lokalnachrichten - Rat wird überprüft

Rat wird überprüft

Eisenach. (ep/rsb) Mit großer Mehrheit nahm der Eisenacher Stadtrat einen Antrag der CDU an, nachdem sich alle Mitglieder freiwillig der Überprüfung auf frühere "wissentliche hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit" beim Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für nationale Sicherheit oder dem Arbeitsgebiet 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei unterziehen. [...] Das Ergebnis der Überprüfung wird von Stadtratsvorsitzendem Dieter Suck und Christiane Winter entgegen genommen, in einem versiegelten Umschlag in einem Stahlschrank im Rathaus aufbewahrt und erst in Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern des Ältestenrates geöffnet.

Aus dem Rathaus

Zitat(e) aus / Quote(s) from: TLZ - Eisenach - Nachrichten - Aktuelles - Lokalnachrichten - Dickes Minus

Dickes Minus

[...] Matthias Doht ließ den Stadtrat gestern Abend wissen, wie dramatisch die finanzielle Situation der Stadt tatsächlich ist. Nicht nur im Jahr 2010 wird der Stadt ein Betrag von derzeit geschätzten 9,436 Millionen fehlen, sondern auch in den Folgejahren bis 2013 erwartet den Haushalt ein strukturelles Defizit von 9 Millionen Euro - und das jährlich. [...]

Zitat(e) aus / Quote(s) from: TLZ - Eisenach - Nachrichten - Aktuelles - Lokalnachrichten - Höhere Friedhofsgebühren

Höhere Friedhofsgebühren

Eisenach. (ep) Gegen die Stimmen der Linken beschloss der Eisenacher Stadtrat gestern Abend die neuen Friedhofgebühren. Seit 2002 hat es keine Steigerungen der Gebühren mehr gegeben, darauf wiesen viele Redner hin. Allerdings ist das genau der Grund, warum die Erhöhung nun deutlich ausfällt, in manchen Bereichen um 44 Prozent.

Von 2001 bis 2007 hat der Betrieb des Friedhofes nämlich einen Verlust von 208 000 Euro eingebracht, diese Summe wird der Regiebetrieb nun selbst aufbringen müssen. Allerdings wächst der Verlust immer schneller, allein um 262 000 Euro in den ersten neun Monaten dieses Jahres. [...]

Aus dem Rathaus:

Zitat(e) aus / Quote(s) from: Thüringer Allgemeine - TA - Eisenach - Nachrichten - Aktuelles - Garagengutachten liegt vor

Garagengutachten liegt vor

Die Erhöhung der Pacht für die Garagen der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG) sorgte für heiße Auseinandersetzungen. Klarheit sollte dann das von der Politik geforderte Gutachten bringen, welche zu zahlenden Beträge denn für die Stadt üblich wären. Das Gutachten liegt jetzt vor.

EISENACH. Erinnern wir uns: Die SWG hatte Anfang des letzten Jahres die Pacht für ihre Garagengrundstücke erhöht. Das bedeutete für Besitzer einer SWG-Garage bis zu einer Verdoppelung und Verdreifachung der bisherigen Miete. Die Spanne reichte von 79,50 bis zu 220,50 Euro statt vorher 61,36 bzw. 66,47 Euro pro Jahr.

[...]

Zitat(e) aus / Quote(s) from: Thüringer Allgemeine - TA - Eisenach - Nachrichten - Aktuelles - Stadtrat will heute Parkgebühren beschließen

Stadtrat will heute Parkgebühren beschließen

[...] Tiefbauamtsleiter Bolko Schumann erklärte, dass nach einer gewissen Anlaufzeit von ein bis zwei Jahren das Parkhaus mit diesen anvisierten Gebühren 2014 bei einer Auslastung von 50 Prozent der 250 Stellplätze einen Reingewinn von 4800 Euro erzielen würde. Künftige Kurzzeitparker sollen demnach nach der Eröffnung am 27. November montags bis samstags pro angefangene 30 Minuten 50 Cent zahlen, sonn- und feiertags dann je angefangene Stunde 60 Cent. Es wird auch einen Nachttarif (22 bis 5 Uhr) für werk- und feiertags von 1,80 Euro geben.

[...]

Zitat(e) aus / Quote(s) from: Thüringer Allgemeine - TA - Eisenach - Nachrichten - Aktuelles - Sterben soll teurer werden

Sterben soll teurer werden

Über den Tod spricht man nicht gern. Die Politik muss sich trotzdem damit beschäftigen, denn die Gebühren für die städtischen Friedhöfe sollen deutlich steigen. Durchschnittlich um 44 Prozent.

[...] Die Beisetzung einer Urne in einer anonymen Urnenreihengrabstätte in der Urnengemeinschaftsanlage würde demnach laut berechnetem Beispiel der Friedhofsverwaltung künftig mit Trauerfeier in der Kapelle inkl. 20-jähriger Ruhezeit 525 Euro kosten, bisher sind 446 Euro fällig. Bei einer Trauerfeier mit anschließender Erdbestattung fällt die Erhöhung deftiger aus. Inklusive aller Leistungen, wie die Nutzung der Friedhofskapelle der Stadt, müssten künftig 1941 Euro für die Beisetzung in einer Wahlgrabstätte mit 30-jähriger Nutzung einschließlich der Beisetzungsmöglichkeit von bis zu zwei Urnen bezahlt werden. Bisher waren das 1354,43 Euro.

[...]

Reaktionen auf Bündnis

Aus der TLZ vom 08.09.2009:

Reaktionen auf Bündnis

Eisenach. (ep) "Wenn das neue Bündnis, oder wie immer es sich auch nennt, im Eisenacher Stadtrat ur-grüne Forderungen durchsetzen möchte, werden wir dabei sicher nicht im Wege stehen", freut sich Richard Janus, Vize-Fraktionschef der Eisenacher Grünen, mit Blick in die gestrige TLZ.

Wie zum Beispiel die Abschaffung der Rallye Wartburg?

[...] Wenn dieses Bündnis tatsächlich neben der Solar- noch weitere regenerative Energien fördern wolle oder einen besseren Branchenmix der Wirtschaftsbetriebe, dann wären die Grünen, wenn es richtig gemacht werde, die letzten die das verhindern wollten.

Ach stimmt: Schweineteurer Strom ist ja auch eine grüne Kernkompetenz.

[...] Vielmehr sei das Bündnis von Doht und der SPD nur eingegangen worden, "um die OB-Wahl zu gewinnen, danach war alles Makulatur".

... meint Karin May (Die Linke). Ahem, mal ehrlich, haben die wirklich was Anderes erwartet?

[...] Rot-rot-grün habe einige Dinge erreicht von Sozialtickets über mehr Bürgerbeteiligung bis hin zu den Stolpersteinen, weiß die Linke-Fraktionschefin [Karin May].

Oh ja. Sehr viel erreicht. Was wäre Eisenach nur ohne Rot-Rot-Grün. Wahrscheinlich vollends am Löffel.

Jörges: "Ich habe das Ding vorher nicht gesehen." - Updated

Auch hier in Eisenach wurden die hübschen (?) bunten Heftchen von tollesthüringen.de verteilt:

Journalist wird unfreiwillig Wahlhelfer - Tollhaus Thüringen - Kultur - sueddeutsche.de

Tollhaus Thüringen
Journalist wird unfreiwillig Wahlhelfer

25.08.2009, 17:20 Von Marc Felix Serrao

Sonnige Erinnerungen, nebulöse Hintergründe: Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion des Sterns, schrieb für ein Heimatheft und wurde damit unfreiwillig zum Wahlhelfer für Dieter Althaus.

[...]

Ein Artikel, den Jörges nach eigenen Angaben lieber nie geschrieben hätte, zumindest nicht hier. Denn wie es scheint, ist der als politisch sehr strenger Kommentator bekannte Journalist mit seinem Text unfreiwillig zum Helfer des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) geworden, der an diesem Sonntag wiedergewählt werden will. Althaus kommt in dem vermeintlich unparteiischen Heft so unwahrscheinlich gut weg, dass sich inzwischen sogar die Bundestagsverwaltung mit der Publikation beschäftigt. Es geht um verdeckte Wahlkampfhilfe und den Verdacht illegaler Parteienfinanzierung. Aber der Reihe nach.

"Sentimentales Verhältnis" zu Thüringen

"Ich habe das Ding vorher nicht gesehen", sagt Jörges auf die Frage, wie sein Text ins Tolle Thüringen geraten konnte.

[...]

Jedwede Parteilichkeit des Heftes abgestritten

Presserechtlich verantwortlich ist laut Impressum Jochen Dersch. Der 57-Jährige war mal Bild-, dann Welt-Redakteur und arbeitet seit 1996 als freier Journalist und "Consultant". Für Aufmerksamkeit sorgte Dersch vor ein paar Jahren, als er Literaturklassiker in sehr schlichtes Deutsch übersetzte ("Goethe als Groschenroman"). Für die Proximusverlag GmbH, die das Tolle Thüringen herausgibt, ist er nach eigenen Angaben als Geschäftsführer und Chefredakteur tätig.

Im Gespräch streitet Dersch jedwede Parteilichkeit seines Hefts ab.
"Das Heft wirbt weder für die CDU noch für Herrn Althaus", sagt er -
"sondern für Thüringen".

[...]

(SZ vom 26.08.2009/jeder)

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Die 3. und die 4. Umschlagseite wurden jedenfalls komplett an "Lotto Thüringen" verkauft.

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Update 29.08.:

CDU unter Propaganda-Verdacht - Althaus und die verräterische ''Botenmitteilung'' - Landtagswahl Thüringen - sueddeutsche.de

CDU unter Propaganda-Verdacht
Althaus und die verräterische "Botenmitteilung"

29.08.2009, 11:51 Von Michael König, Berlin

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Mitte August wurde Tolles Thüringen kostenlos an eine Million Haushalte in ganz Thüringen verteilt. Die Titelgeschichte des 44 Seiten starken Heftes ist ein "Exklusiv-Interview zu Gerüchten, Hoffnungen, Wünschen und zum Leben als First Lady" mit Katharina Althaus. Auf sechs Seiten wird die Gattin des Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) zu brisanten Themen wie der Zahl von Schuhen in ihrem Kleiderschrank befragt.

[...] Die thüringische Opposition wirft den Machern des Blattes Parteilichkeit vor - und der CDU verdeckte Wahlkampfhilfe und illegale Parteienfinanzierung. Schließlich haben etliche Unternehmen, darunter Lotto-Thüringen, in der Publikation Anzeigen geschaltet. Die Bundestagsverwaltung ermittelt, hat aber bislang "keine Anhaltspunkte", wie eine Sprecherin sagt.

"Ungeheuerlicher Verdacht"

Die CDU weist den Vorwurf zurück. Auch die Proximusverlag GmbH, die Tolles Thüringen herausgibt, betont, das Medium sei überparteilich. "Es wirbt weder für die CDU noch für Herrn Althaus, sondern für Thüringen", sagt der presserechtlich verantwortliche Chefredakteur Jochen Dersch. Er sei kein CDU-Mitglied, und von seinen Geldgebern - laut Dersch einige Thüringer Unternehmer und Privatpersonen, die aber anonym bleiben wollten - wisse er es nicht.

Den Grünen ist nun eine "Botenmitteilung" zugespielt worden, darin ein Hinweis an alle Verteiler der Zeitung. Darin heißt es: "Sehr geehrte Zusteller/innen, wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass sie am Mittwoch, den 19.08.09, neben den üblichen Werbungen Wahlwerbungen der Thüringer CDU erhalten. Dabei handelt es sich um eine CDU-Zeitung sowie einen CDU-Flyer."

[...]

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