FTD.de | Kommentar: Grünfärberei der Ökostromlobby
07.09.2009, 14:59
Kommentar
Grünfärberei der Ökostromlobby
Falschaussagen, dubiose Prognosen, Abschottungsrufe - der Ökostromlobby scheint im Wahlkampf fast jedes Mittel recht, um ihre Besitzstände zu retten. Den Schaden hat die gute Sache.
von Claus Hecking
Manchen Vertretern der Ökostrombranche fällt die Unterscheidung zwischen Gut und Böse wunderbar leicht. Auf der ersten Seite stehen sie selbst: die Hersteller der sauberen Energie. Auf der anderen die alteingesessenen Versorger wie Eon, RWE oder Vattenfall mit ihren dreckigen Atom- und Kohlekraftwerken.
Dieser "Stromlobby", wie sie ihr liebstes Feindbild nennen, werfen Erneuerbare-Energien-Anhänger vor, alles Mögliche zu tun: Statistiken manipulieren, Gutachten erkaufen, Argumente verdrehen, Politiker umgarnen. Und manche Berliner Entscheidung lässt vermuten: Vielleicht ist da sogar etwas dran. Doch je näher der Wahltag rückt, desto öfter greifen nun auch die Cleantech-Protagonisten zu unsauberen Methoden, um ihre Besitzstände zu sichern.
Klimaeffekt gleich null
Auch die Ökostrombranche hat längst ihre Lobbyorganisationen - allen voran den Bundesverband Erneuerbare Energien. Der BEE zieht gerade ins Feld gegen die Monopolkommission der Bundesregierung sowie gegen Unions- und FDP-Politiker, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren wollen. Jenes EEG garantiert Erzeugern grünen Stroms Vergütungssätze, die zum Teil ein Mehrfaches über dem Marktpreis liegen. Das bedeutet für Deutschlands Stromverbraucher Mehrkosten in Milliardenhöhe, für die Verbandsmitglieder aber sichere Profite.
Dem BEE ist kein Argument zu abenteuerlich, um diese Privilegien zu retten. Landauf, landab propagiert er, das EEG leiste "einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz". So habe es 2008 mehr als 70 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Das mag für Laien plausibel klingen. Tatsächlich aber ist der Klimaeffekt des EEG derzeit traurigerweise gleich null.
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Auch der Bundesverband Solarwirtschaft ist nicht zimperlich, wenn es um den Erhalt hoher Subventionssätze geht. Als im Frühsommer 2008 die Novelle des EEG anstand, verkündete er mit großem Trara eine Prognose, wonach sich der Ausbau der Fotovoltaik in engen Grenzen halten werde - also auch die Mehrkosten für die Verbraucher. Ergebnis: Die Fördersätze wurden nur moderat gesenkt. Nun stellt sich heraus, dass der Zubau und mit ihm die Zwangssubventionen drei- bis viermal so hoch sind. Wie kann es sein, dass sich ein Branchenkenner derart irrt?
Die deutschen Solarhersteller profitieren kaum von dem Boom. Sie leiden unter dem immer schärferen Preiswettbewerb an den Weltmärkten. Einige Firmen sind kaum noch konkurrenzfähig - vielleicht weil sie sich zu lange auf sicherem EEG-Geld ausgeruht haben.
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